Meinungsfreiheit nach Gutdünken

»Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5)

Die letzte Woche hat mich wieder einmal an diesem wichtigen Grundsatz unseres Staates und unserer Gesellschaft zweifeln lassen: am Mittwoch hat Michael Lerchenberg als Bruder Barnabas beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg in seiner Fastenpredigt den Politikern die Leviten gelesen, sie »derbleckt«. Und dabei sind einige Politiker nicht besonders gut davongekommen, allen voran unser Außenminister Guido Westerwelle:

»Alle 'Hartz IV'-Empfänger sammelt er in den leeren, verblühten Landschaften zwischen Usedom und dem Riesengebirge, drumrum ein Stacheldraht - haben wir schon mal gehabt. Zweimal am Tag gibt's a Wassersuppn und einen Kanten Brot. Statt Heizkostenzuschuss gibt's zwei Pullover von Sarrazins Winterhilfswerk, und überm Eingang, bewacht von jungliberalen Ichlingen im Gelbhemd, steht in eisernen Lettern: Leistung muss sich wieder lohnen.« (via Telepolis)

Mit diesen Worten hat Michael Lerchenberg (gemeinsam mit seinem Ko-Autor Christian Springer) die Äußerungen Westerwelles in den letzten Wochen in meinen Augen ganz gut zusammengefasst, denn nach seinen Worten wird Deutschland ja geradezu »ausgesaugt« von einem wahren Heer an Arbeitsunwilligen – ein Missstand, den er baldmöglichst beheben wolle.

Die (zugegebenermaßen in der Formulierung etwas harte) Kritik des Fastenpredigers Lerchenberg wollte Westerwelle sich dann so aber nicht gefallen lassen (wie auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann), und so entwickelte sich ein Sturm der Entrüstung, unter dem nicht nur die beiden Autoren der Predigt einknickten, die nämlich ihren Hut nahmen, sondern auch der Bayerische Rundfunk, der in der Wiederholung des Starkbieranstich am Freitag Abend die entsprechenden Stellen kurzerhand entfernte, damit die so arg gescholtenen Politiker keinen Grund mehr zur Klage hätten.

Unbeachtet dieser schnellen »Bereinigung« der Situation haben etliche Politiker, darunter auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer, angekündigt das Spektakel nächstes Jahr nicht mehr zu besuchen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lies außerdem verlauten, dass der Nockherberg ohne Lerchenberg eine besser Zukunft vor sich habe – oder meinte er eher, dass die anwesenden Politiker angenehmere Tage in Aussicht haben?

Nach dem Sturz von Django Asül vor einigen Jahren hat es nun also nach nur drei Predigten den nächsten Bruder Barnabas hinweggeweht, der den Politiker die unangenehme Wahrheit »eingeschenkt« hat. Einstecken scheint also nicht unbedingt zu den Fähigkeiten zu gehören, die man als politische Spitzenkraft benötigt. Stattdessen teilt man (wie Westerwelle) lieber fleißig aus und besinnt sich ansonsten auf seine Beziehungen um unliebsame Störenfriede mundtot zu machen, eine etwas seltsame Interpretation von Meinungsfreiheit.

Solche Politiker will ich nicht als meine Vertreter sehen und sage daher mit Christian Springer alias Fonsi: »Auf Wiedersehen, Herr Westerwelle« (gefunden bei Zellmi)

Und schon wieder die Bahn!

Die Deutsche Bahn mausert sich so langsam zu einem meiner Hauptthemen hier, heute hat es ein offener Brief des Telepolis-Autors Joachim Jakobs an den Bahn-Chef Rüdiger Grube hierher geschafft. In diesem fasst er unter dem Titel »Wenn der Lokführer keine Blähungen hat und die Sonne scheint« einige der Pannen und Ungereimtheiten der letzten Jahre – vom Bespitzelungsskandal über die Panne bei den ICE-Zügen (die ja erst ab 2011 behoben werden soll) bis hin zu den neuen Erkenntnissen über den Bau der Strecke München–Nürnberg, bei der zu wenig Material verbaut und dafür aber zu viel verlangt wurde.

Obwohl Jakobs auch meine Stimmung in vielen Punkten trifft, muss ich den Bahnchef doch ein wenig in Schutz nehmen: schließlich ist es ja keine leichte Aufgabe einen solchen Mammut-Konzern zu lenken, wobei jeder Bürger und vor allem jeder Politiker zu wissen glaubt, wie das geht. Gleichwohl sollte die Bahn (und vor allem einige ihrer Mitarbeiter) sich noch stärker bemühen, in den Passagieren echte Fahr-GÄSTE und KUNDEN zu sehen und diese auch so zu behandeln – von (halbwegs) freundlicher Behandlung bis hin zu einer deutlich verbesserten Informationspolitik. Und die Politik sollte dem (deutlich umweltfreundlicheren) Verkehrsmittel gerade in Zeiten des Klimawandels die Bedeutung verleihen, die ihm zusteht, auch gegen die Automobilhersteller und ihre Lobby!